 Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen uns sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung verbindlich.
3. Die im Angebot enthaltenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsbestätigung ein. Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Im Verzugsfall hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Teillieferungen sind im Zumutbaren Umfang zulässig. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung haben wir so lange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Für durch Verschulden unseres Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen haben wir nicht einzustehen. Das Recht des Bestellers auf Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Eine uns bekanntgewordene Verschlechterung des Vermögens - oder der Liquiditätslage des Auftraggebers berechtigt uns zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Beanstandungen unserer Lieferungen bezüglich Menge oder Qualität sind innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware bei uns schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Etwaige Transportschäden sind beim Empfang zu beanstanden und unverzüglich bei uns anzuzeigen.
5. Unsere Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, netto ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungsdatum ist das Versanddatum / das Datum der effektiven Verladebereitschaft ab unserem Lager. Die Zahlung hat, soweit nicht anders vereinbart, binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass uns der Rechnungsbetrag spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei verspäteten Zahlungen werden, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist, solange er sich nicht in Verzug oder Zahlungsschwierigkeiten befindet, zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert er die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen nebst sämtlichen Nebenforderungen bereits jetzt an uns abgetreten, ohne dass es einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf. Der Besteller darf die gelieferten Waren vor voller Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Gerichtsstand Nettetal. Für unsere Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
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